04.12.2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist.
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Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hat es im März 2023 rund 7,6 Millionen geringfügig Beschäftigte gegeben. Davon waren rund 4,3 Millionen ausschließlich geringfügig und rund 3,3 Millionen im Nebenjob geringfügig beschäftigt.
29.11.2023
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.
27.11.2023
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.
25.11.2023
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie etwa ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde.
24.11.2023
Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 Prozent.
22.11.2023
Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
Der von der Bundesregierung lange angekündigte Wachstumsfonds geht nun an den Start – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Dies haben das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital gemeinsam bekanntgegeben.
20.11.2023
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
16.11.2023
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.
15.11.2023
Für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung für Betriebsvermögen spielt auch die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle. Wie ist diese zu ermitteln, etwa im Fall von Aushilfskräften, Unternehmensbeteiligungen und eines verstorbenen Gesellschaftergeschäftsführers?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekommen rund 86 Prozent der Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld. Dieses beträgt durchschnittlich 2.809 Euro brutto, etwas mehr als im Vorjahr (+2,3 % oder 62 Euro).
